Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln?

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich Experten für die kostenlose Abgabe von Kontrazeptiva als Kassenleistung ausgesprochen. Sie unterstützten damit Anträge der Fraktionen von Grünen und Linken.


 

Verhütungsmittel sind teuer, sodass sich Frauen mit geringem Einkommen diese häufig nicht leisten können. Am 7. November 2018 hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Frage diskutiert, ob Verhütungsmittel an Frauen kostenlos abgegeben werden sollten.

Stellungnahme von BVF und DGGG

In diesem Zusammenhang hatte der GBCOG (German Board and College for Obstetrics and Gynecology) – der Zusammenschluss von Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) – eine Stellungnahme abgegeben [1,2]. Darin heißt es, dass bereits 2014 vom BVF gefordert wurde, hormonelle Verhütungsmittel für Frauen bis 25 Jahre kostenlos abzugeben. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Zahlen für Schwangerschaftsabbrüche hätte dieses Thema weiter an Bedeutung gewonnen.

Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass eine Verknüpfung der Abgabe an den Empfang von Sozialleistungen problematisch zu sehen ist: Zum einen ist es für die Frauen eine demütigende Situation, unter dem Nachweis ihrer Bedürftigkeit die Kostenübernahme zu beantragen. Zum anderen würden hierbei Frauen in Ausbildung/Studium und in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen nicht erfasst werden. Die Stellungnahme spricht sich daher für einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle Frauen aus, der ggf. bis zu einem Alter von 25 Jahren begrenzt sein könnte. [1,2]

Anträge der Fraktionen von Grünen und Linken

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde durch Anträge der Fraktionen von Grünen und Linken initiiert. Die Grünen fordern, dass Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung haben sollten. Danach sollte die Erstattung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel an den Empfang von Sozialleistungen geknüpft sein.

Die Linken schlagen dagegen vor, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufzunehmen. Wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollten ebenfalls erstattungsfähig werden. Jedem Versicherten soll dafür ein monatliches Budget bereitstehen. [3,4]

Mediziner und Sexualwissenschaftler begrüßten die Vorschläge

Während die Fraktionen von CDU und FDP dem Antrag eher kritisch gegenüberstehen, haben sich bei der Expertenanhörung am 7. November Mediziner und Sexualwissenschaftler positiv dazu geäußert. Sozialhilfeempfängerinnen sollte der Zugang zu Verhütungsmitteln kostenlos und unbürokratisch möglich sein, gerade auch, um ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. [4]

Referenzen

[1] Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF). Pressemeldung 07.11.2018. http://bvf.de/fach_info.php?r=2&m=0&s=0&artid=578.

[2] German Board and College of Obstetrics and Gynecology (GBCOG). Stellungnahme 06.11.2018. http://bvf.de/pdf/pressedienst/2018-11-06-GEBCOG-Stellungnahme-Bundestag-Verhuetungsmittel.pdf.

[3] Deutscher Bundestag. Linke und Grüne fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. 28.06.2018. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-familienplanung-verhuetungsmittel/560346.

[4] DAZ.online. Kostenlose Verhütungsmittel – wenn ja, für wen und wie? 08.11.2018. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/11/08/kostenlose-verhuetungsmittel-wenn-ja-fuer-wen-und-wie.


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